Dienstag, 12. Dezember 2017

AGB

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden einerseits und der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH oder der Kölner Universitätsverlag GmbH andererseits, je nachdem mit welchem der genannten Verlage der Vertrag geschlossen wird (im Folgenden: der Verlag oder die Verlage). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

1.2 Angebot, Abwicklung und Vertragsschluss erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

1.3 Die AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, im Folgenden „Verbraucher“ genannt, wie für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, im Folgenden „Unternehmer“ genannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher bzw. nur für Unternehmer gelten, ist dies durch entsprechende Bezeichnungen im Regelungstext oder der Überschrift kenntlich gemacht.

1.4 Die AGB gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CD-ROM u. ä.) ebenso wie für die vom Verlag entgeltlich oder unentgeltlich bereit gestellten Online-Produkte wie E-Books, Newsletter und elektronische Zeitschriften, Datenbanken, Grafiken, Tabellen oder sonstige zum Download bereitgestellte Produkte, im folgenden „Online-Produkte“ genannt.

1.5 Die AGB gelten nicht für Vertragsbeziehungen mit der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, die den Bereich Public Relations und Kampagnen betreffen.

1.6 Der Verlag nutzt für den Vertrieb von Online-Produkten auch Zahlungssysteme Dritter. Für die Nutzung dieser Zahlungssysteme gelten ergänzend die AGB der jeweiligen Anbieter.

1.7 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verlag ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. 

2. Abschluss des Vertrages

2.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei Bestellungen, die über den Online-Bookshop auf www.iwmedien.de eingehen („Online-Bestellungen“), gibt der Kunde erst mit Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Zugang der Bestellung wird automatisch per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes nach 2.2 dar.

2.2 Die Verlage behalten sich vor, das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden anzunehmen. Die Verlage behalten sich ebenfalls vor, innerhalb von 14 Tagen die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.3. Bestellungen mit Rechnungsempfänger im Ausland oder telefonische Bestellungen sind nicht möglich. 

3. Lieferbedingungen und Versandkosten

3.1 Ergänzungslieferungen, Fortsetzungswerke und Updates sind nur dann im Lieferumfang enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3.2 Bei neu aufgelegten Werken wird grundsätzlich die Neuauflage geliefert, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eine bestimmte Auflage bestellt.

3.3 Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit des Produkts oder der Leistung unverzüglich informiert. Etwaig erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden im Falle der Nicht-Lieferbarkeit oder der unvollständigen Lieferbarkeit zurückerstattet. Die Berechtigung der Verlage zur Teillieferung bleibt davon unberührt.

3.4 Abonnements bedürfen der schriftlichen Bestellung durch den Kunden und Bestätigung durch die Verlage. Abonnementgebühren und die separat im Bestellformular ausgewiesenen Versandkosten sind generell im Voraus fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der erhöhte Bezugspreis vom Zeitpunkt der nächsten Rechnungsstellung an zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis und die gezahlten Versandkosten sind für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und können nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in den Zeitschriften des Verlags angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich

3.5 Warenlieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden ab Versandort in Deutschland, sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen. Unsere preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.6 Lieferungen innerhalb Deutschlands sind versandkostenfrei, sofern es sich dabei nicht um Abonnements handelt. Für Abonnements gelten die im Bestellformular ausgewiesenen Versandkosten (siehe dazu Ziff. 3.4).

3.7 Die Verlage behalten sich die Lieferung gegen Vorkasse vor.

3.8 Lieferungen an Empfänger außerhalb Deutschlands sind nicht möglich. 

4. Kündigungsfristen, Form der Kündigung

4.1 Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements kann der Kunde erstmalig mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des ersten Bezugsjahres kündigen. Nach Ablauf des ersten Bezugsjahres beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende.

4.2 Das Abonnement elektronischer Zeitschriften ist jeweils zum Ende des Kalenderjahres kündbar. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht 6 Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres gekündigt wird.

4.3 Für alle übrigen Abonnements und den Fortsetzungsbezug von Buch- und Broschürenreihen beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende des Kalenderjahres.

4.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine verlagsseitige Kündigung liegt insbesondere vor, wenn

1. der Kunde zahlungsunfähig wird, oder

2. der Kunde gegen die Nutzungsbestimmungen nach Ziffer 5 dieser AGB verstößt.

4.5 Die Kündigung muss in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail an: iwmedien@iwkoeln.de).

5. Nutzungsrechte – Verwendung und Verfügbarkeit von Online-Produkten

5.1 Beim Erwerb von Online-Produkten ist der Kunde nur berechtigt, die Online-Produkte für seine persönlichen, nicht-gewerblichen Zwecke zu verwenden. Der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übergabe oder Unterlizenzierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet.

5.2 Bei Verstößen gegen die vorstehenden Nutzungsbeschränkungen behalten sich die Verlage vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, die Nutzungsrechte zu widerrufen sowie den Zugang zu den Diensten zu sperren. Etwaige Schadensersatzansprüche der Verlage bleiben unberührt.

5.3 Rechte für den Nachdruck oder die (ganz oder teilweise) Übernahme von Online-Produkten in das Internet-Angebot oder das Intranet des Kunden können über lizenzen@iwkoeln.de angefragt werden.

5.4 Die Entfernung, Veränderung oder Verfälschung von Copyright-Vermerken, Autorenangaben, Kennzeichen, Marken und Eigentumsangaben der Verlage ist untersagt.

5.5 Die Verlage bemühen sich, den Zugriff auf Online-Produkte permanent zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen jedoch eingeschränkt sein und wird deshalb ausdrücklich nicht garantiert.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 

6.3 Ist der Kunde Unternehmer, tritt im Falle einer Weiterveräußerung die entstehende Forderung an die Stelle der gelieferten Ware. In diesem Fall tritt der Kunde bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung des Verlags seine Forderung aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten in Höhe der noch offenen Kaufpreisforderung des Verlags an den Verlag ab. Der Verlag nimmt diese Abtretung an.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

7. Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)  

7.1 Widerrufsrecht (für Verbraucher)  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln, Telefon 0221 4981-450, Telefax 0221 4981-445, E-Mail vertrieb@iwmedien.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2 Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

7.3 Besondere Hinweise Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 Ende der Widerrufsbelehrung   

 8. Vergütung

8.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die gesetzliche Umsatzsteuer in den ausgewiesenen Preisen enthalten. Kommt eine Mengenstaffel zum Ansatz, gilt der ausgewiesene Preis ausschließlich für den Versand der gesamten Menge an eine einzelne vom Kunden zu benennende Lieferadresse.

8.2 Die Verlage sind berechtigt, den Preis für Abonnements für ein Kalenderjahr im Voraus zu verlangen. Überzahlte Beträge werden bei wirksamer Kündigung erstattet.

8.3 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Auch ohne Mahnung kommt der Kunde spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.

8.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % (falls der Kunde Verbraucher ist) oder 8 % (falls der Kunde Unternehmer ist) über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

8.5 Der Verlag ist ferner berechtigt, ab der zweiten und für jede weitere Mahnung eine Mahngebühr von EUR 5,00 zu verlangen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass gar kein oder ein nur geringerer Schaden entstanden ist. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen.

8.6 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Haftung

9.1 Die Verlage haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verlage beruhen. Soweit den Verlagen keine vorsätzliche oder grob fahrlässige, sondern nur leicht fahrlässige Vertrags-verletzung angelastet wird, ist die Schadens-ersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Nebenleistungspflichten ist die Haftung der Verlage ausgeschlossen.

9.2 Unberührt bleibt demgegenüber die Haftung der Verlage im Falle der Verletzung von so genannten Kardinalspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt ebenfalls unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

10. Datenschutz

10.1 Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Bitte sehen Sie hierzu auch unsere Datenschutzerklärung.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Köln.

11.3 Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

 

Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln Bundesrepublik Deutschland Handelsregister Köln HRB 1449 Geschäftsführer: Axel Rhein (Vorsitzender), Uwe Caesar Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 123052388

Kölner Universitätsverlag GmbH Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln Bundesrepublik Deutschland Handelsregister Köln HRB 8537 Geschäftsführer: Michael Burbach, Dr. Franz Josef Link Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 811328834

Köln, den 1. Januar 2017

 

 

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